Seehofers Ausländer-Maut ist endgültig gescheitert

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    • Seehofers Ausländer-Maut ist endgültig gescheitert

      Wie geil!
      Das Oberschwachmatenprojekt der CSU, die Maut, ist endgültig gescheitert.
      Danke EuGH
      sueddeutsche.de/auto/maut-pkw-deutschland-1.4490548

      spiegel.de/wirtschaft/soziales…ches-recht-a-1272944.html

      Nicht das erste Mal dass uns Regierungen wissentlich Geld kosten.
      Der Verkehrtminister hat ja erst vor kurzem die Aufträge erteilen müssen.

      Bin mal gespannt wieviel Eventim und der österreichische Partner an Schadenersatz vom Bund alias Steuerzahler fordern.
      waz.de/wirtschaft/eventim-beko…tschland-id216052191.html

      Statt die Manpower und das Geld für Zukunftsprobleme zu nutzen, hat die CSU, wie so oft,
      um die Bierzelt-Dumpfbacken zu mobilisieren, Geld und Manpower sinnlos vergeudet.


      Trotzdem große Freude über diesen Entscheid.

      Nachtrag: wie behindert dieses Projekt, ohne die rechlichen Konstruktion, eine km Abhängigkeit o.ä. mit einzubeziehen, war kann man schon daran erkennen dass die PKWs und LKWs zahlen, aber die ganzen und immer mehr werdenden Kleintransporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen nicht. Erst ab 7,5 Tonnen zahlen die LKWs dann die streckenabhängige Maut.

      Laienhafte Vollversager!
    • :thumbsup:

      Was spricht eigentlich dagegen, die KFZ Steuer abzuschaffen und auf den Benzinpreis umzulegen ? Dann zahlen alle gemessen am Verbrauch und zwar jeder, der im Inland tankt oder tanken muss, weil er sich nicht über die sichere Grenze retten kann. Ok, in den Grenzregionen würde wahrscheinlich ein Run auf die Tankstellen im benachbarten Ausland losgehen, aber das ist ja ohnehin schon so, wenn es dort den Sprit mal ein paar Cent billiger gibt.

      Jedenfalls gibt es erst mal ein unausgegorenes Stammtischprojekt weniger und das ist sicher eine gute Nachricht.

      viele Grüße

      Ralph
      isch abbe immer noch keine Fiat, isse eine Autobianchi :whistling:
    • Das ist mein Reden seit ich Auto fahre:
      KFZ Steuer weg, wird ein paar Tankstellenpendler nach CZ und AT geben, aber was solls.
      Und die Mineralölsteuer beim Diesel eher hoeher als niedriger im Vergleich zu Benziner.
      Ganz unabhängig von der Maut.

      Alleine die Verwaltung die man sich dafür sparen könnte wäre die Tankstellenpendler wert....

      Und egal ob die Maut sinnvoll wäre oder nicht.
      Alleine die Klatsche für Seehofer, Dobrindt und Scheuer war ne heute ne echte Freude!
    • .....und was denken alle "Schlauen" die begründet oder unbegründet dagegen sind was passieren wird???? Richtig ihr werdet weiterhin gemolken.....die Maut wird kommen.....dann eben On Top zur KFZ Steuer dazu.....vieleicht nicht heute und morgen aber irgendwann. Und nur das allein ist die ganze Zeit das Ziel dieser Spielerein mit dem ganzen hin und her. Man wollte vor der nächsten Wahl das Volk beruhigen und nicht von einer weiteren Belastung reden. Deshalb der scheinheilige Wink mit der Entlastung der KFZ Steuer wissentlich dem das das nicht europarechtskonform ist. Jetzt kann man schön sagen wir wollten es ja nicht so aber jetzt muss es beides sein. Jetzt werden wieder einige sagen bitte nicht solche Paniktheorien..... wir werden nochmal drüber reden wenns soweit ist. Und da ist es völlig wurscht welche Partei im Zukunft das Land lenken wird. MIt den Grünen warscheinlich noch viel schneller als uns lieb ist. Es wird anders werden aber auf keinen Fall besser!

      Noch eine Anmerkung dazu: zu DDR Zeiten wussten 87% der Bevölkerung das sie verarscht werden, heute haben es in den alten Bundesländern 87% immer noch nicht verstanden. ICH MÖCHTE DAMIT NIEMANDEM PERSÖNLICH ZU NAHE TRETEN!!! ES IST EINE REINE AUFFASSUNGSFORM WIE VIELE ÜBER EINIGE DINGE DENKEN DIE DIESEN SCHLUSS ZULASSEN!

      Es wird immer gesagt in unserem Land regieren Idioten......falsch! Es regieren Verräter die von Idioten gewählt werden.

      Keiner der existierenden Parteien und ihren Anhängern werden jemals diesen in den Dreck gefahrenen Karren wieder herausziehen, geschweige denn hersusziehen wollen solange sie selber davon profitieren. Solange das nicht verstanden wird ist unserem Land und seinen Bürgern leider nicht mehr zu helfen.

      So jetzt bin ich wieder der BuhMann :forrestgump:
    • Als Österreicher habe ich nicht gedacht das der EUGH so entscheiden wird.
      Ich dachte schon das sei eine gemähte Wiese.

      Wäre wirklich eine Frechheit gewesen wenn die Deutsche Maut so wie geplant gekommen wäre.
      Möchte nicht wissen wie der Aufschrei in Deutschland gewesen wäre wenn die
      Österreicher oder ein sonstiges Europäisches Land auf so eine Schnapsidee gekommen wäre.

      Liebe Leute denkt mal nach was wir für Preise für den Sprit bezahlen.
      Steht im Internet: ( glaub nicht das dass so falsch ist ) ( und jetzt sagt noch einer wir sollen mehr bezahlen )

      " Deutschland entfallen zwei Drittel des Preises an den Zapfsäulen auf Energiesteuer und Mehrwertsteuer. „Pro Liter Benzin gehen 86 Cent an den Fiskus“, rechnet Alexander von Gersdorff vom Mineralölwirtschaftsverband (MWV) vor. "

      Die von allen geliebte EU will ja für EUROPA eine km bezogene Maut einführen.
      Österreich ist ja schon gerügt worden für die Autobahnvignette.
      Na super sag ich ! :lalalala:
    • japp komischerweise gibts da im FREISTAAT Sachsen keine Sonderoptionen......aber das ist ja wie beim DEUTSCHEN Roten Kreuz, heißt ja in Bayern auch BAYRISCHES Rotes Kreuz. Und solange jeder in diesem Staatenverbund der 16 einzelnen Bundesländer macht was er will wirds hier nie vorwärts gehen......dann treten wir wie die letzten 20 Jahre auf der Stelle und drehen uns im Kreis mittlerweile rückwärts. Guten Morgen an alle. Bitte mal anfangen das denken wieder zu erlernen!..... :saint:
    • Das könnte auch mit Absicht passiert sein, damit die Kfz Fahrer in der BRD noch mehr abgezockt werden können.
      Die Bösen sind dann das EuGH und nicht die Regierung.
      Das war in der Geschichte schon mehrfach so.
      z. B. Seit 5:45 wird jetzt zurückgeschossen!
      Das war auch nur eine Lüge.
      Mit der Intelligenz ist es ja so:
      Entweder man hat sie, oder man weiß gar nicht , dass sie einem fehlt.
    • drago500 schrieb:

      In Italien kosten die Autobahnen viel und sind arm, denn ein Land, das vom Tourismus lebt, ist das Maximum.
      Tja leider ist in Italien politischerseits die Korruption schon viel weiter vortgeschritten als bei uns. Aber unsere Herren Volksvertreter sind auf dem besten wege dahin aufzuholen. Das einzige was den Italiener immer wieder rettet ist seine Heimatliebe und sein Stolz. Das Land wäre schon viel weiter wenn es von innen heraus nicht so zerfressen wäre. Das steht unserem Land noch bevor und die Vorzeichen dafür deuten sich mittlerweile an. Das hat an sich nix mit der Maut selbst zu tun. Bei uns ist es so das die einzahlungen in die Rente zum teil für Infrastrukurelle Dinge genutzt werden. Ergo der Autofahrer der auch noch arbeiten geht zahlt nochmal für die ganze Sch..... mit. Reichen ja keine Okösteuer usw. Ihr werdet sehen die Maut kommt!
    • ich würde bis zu 10 € privat für die Autobahnmaut im Monat bezahlen, wenn die Maut tatsächlich in die Verkehrsprojekte, wie in Österreich geht. Und jeder der über Politiker lästert sollte es besser machen, schließlich kann sich ja jeder aufstellen und wählen lassen. So jetzt bin ich der Buh-Mann, obwohl kein Politiker.
    • Topolino500 schrieb:

      So jetzt bin ich der Buh-Mann, obwohl kein Politiker
      Die Buh-Männer sind Seehofer, Scheuer, Dobrindt, weil beide 2013 mit dem Thema "Ausländer-Maut" in die Bierzelte gerannt sind, nicht Du.
      Das wurde erst in Infrastrukturabgabe umbenannt als klar was dass man das so nicht durchkriegt.
      Der Buh-Mann ist die CSU, weil sie zum zigten Mal Unmegen an Steuergelder versenkt haben, obwohl man absehen konnte das das Projekt scheitern wird. Es ging nie um eine Finanzierungsfrage, der entstehende Wasserkopf wurde immer ignoriert.

      Wie immer wenn es darum geht dümliche rechte Parolen zu präsentieren wurden wesentliche Fakten weggelassen.
      Ja wir zahlen oft im Ausland für die Autobahnnnutzung.
      Der Unterschied ist aber: es zahlen immer auch die Inländer.
      Die Hassprediger der CSU wollten aber nur die Ausländer zahlen lassen.

      Und eine Pauschale die den selten fahrenden Rentner gleich belastet wie den Vielfahrer ist eh unfair.

      Eine Abgabe die nach km oder Verbrauch geht, wäre hingegen deutlich sinnvoller und zeitgemässer.
    • jw500 schrieb:

      Der Buh-Mann ist die CSU, weil sie zum zigten Mal Unmegen an Steuergelder versenkt haben, obwohl man absehen konnte das das Projekt scheitern wird. Es ging nie um eine Finanzierungsfrage, der entstehende Wasserkopf wurde immer ignoriert.
      Wie kommst du darauf, dass die Maut nicht kommt?
      Die Mautsäulen stehen bei uns schon rum.
      Es gibt eben jetzt ne Maut für alle, die Maut wird trotzdem abgegriffen.
      Die Ausrede liefert der EuGH.
      Mit der Intelligenz ist es ja so:
      Entweder man hat sie, oder man weiß gar nicht , dass sie einem fehlt.
    • Bodensee_Ralf schrieb:

      jw500 schrieb:

      Der Buh-Mann ist die CSU, weil sie zum zigten Mal Unmegen an Steuergelder versenkt haben, obwohl man absehen konnte das das Projekt scheitern wird. Es ging nie um eine Finanzierungsfrage, der entstehende Wasserkopf wurde immer ignoriert.
      Wie kommst du darauf, dass die Maut nicht kommt?
      Die Mautsäulen stehen bei uns schon rum.
      Es gibt eben jetzt ne Maut für alle, die Maut wird trotzdem abgegriffen.
      Die Ausrede liefert der EuGH.
      Das kann schon sein. War auch schon ein lange von mir geäusserter Verdacht. Unser Steuergeldverschwender Scheuer hat es ja gestern schon angedeutet.
      Aber als Ausländermaut, mit dem billigen, "wir zeigen es den Ausländern" und einem unsinnigen Pickerl sonstwas Aufwand wird es nicht kommen.
      Und bin mal gespannt wie sich die "Volksparteien" das durchsetzen trauen.

      Unabhängig davon: da gehen erstmal wieder Jahre ins Land. Die jetzige Regierung kriegt das eher nicht mehr fertig.
      Und was danach kommt? Wäre auch so danach gekommen...

      Wenn wenn dann hoffentlich auch für alle.
      Mit jetzigem Stand wären auch die ganzen Lieferwagen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen von diesen Abgaben befreit geblieben.
      Unter 3,5 PKW Maut, über 7,5 LKW Maut.

      Nachtrag: hab den Titel angepasst. Die Maut ist zu pauschal.