Seehofers Ausländer-Maut ist endgültig gescheitert

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    • Jo, keine Kfz-Steuer, die wird auf den Kraftstoff umgelegt. Das müssen dann auch die Ausländer zahlen.
      Diesel werden nicht mehr begünstigt, fördert eh nur großmotorige SUV´s, und Autobahn-Maut wie in Frankreich per Sofortkasse,
      oder per Plakette wie in der Schweiz.

      Und auch das Fliegen wird nicht mehr von der Kraftstoffsteuer befreit.

      Aber die Politiker haben keine Arsch in der Hose, bzw. keine Eier. Keiner traut sich, irgend einem
      auf die Füße zu treten.

      Alles muss unterm Strich so beiben, wie es ist.
    • Bei Gesetzgebungsverfahren braucht man ja nur sehen welche 'Gebilde' direkt an
      den Verfahren beteiligt sind.
      Bei dem dieser Tage aufgekommenen Thema Rsduzierung der Krankenhäuser war es
      mal wieder die so harmlos klingende Bertelsmann Stiftung.
      Ein reiner Lobbyverband für Industrie und Grossfinanz.
      Blackrock ( das Ding vom Merz ) verkauft nicht nur international Software und Daten für
      die Finanzwelt sondern auch sein Wissen an die Regierung.
      Die angeblichen Unternehmensberater die stämdig bezahlt werden, arbeiten die für den Wähler oder eher für ihre anderen Kunden?
      Frau Klöckner mit Nestle und auch mit dem Tierwohllabel?
      Oder mal Johannes Röring CDU googlen
      Oder den gerade abgewählten Elmar Brok.
      Da fällt auch mal der Begriff legale Korruption.
      Oder der Terminkalender von Öttinger? Ist da irgendwas für den Wähler/Verbraucher von Nutzen?
      Bestimmt arbeiten diese Leute alle ganz neutral in den jeweiligen Regierungen, vollkommen unbeinflusst von den Geldmengen.

      Warum ist das legal was die treiben?

      Jedenfalls erklärt ein bisschen Hintergrund viele unserer sachlich nicht begründbaren Gesetze.
    • Spätestens in einem Jahr bei der nächsten Regierungsbildung ist er nicht mehr
      Minister.
      Nur was dann?
      Wie Hohlmeier oder Oettinger in ein hohes Amt in der EU?
      Wenn es nach mir ginge, müsste er mit seinem, so heist es zumindest, reichlich geerbten Privatvermögen
      persönlich haften.

      Nachtrag: und natuerlich Seehofer, die Mutter der Ausländermaut, natuerlich auch haftbar machen. Wie charakterbefreit muss man sein um derartig niedrige Instinkte bedienen zu wollen?
    • Fiat900E schrieb:

      In der ach so bösen Volksrepublik China, mit der unsere Korrupties gerne Geschäfte machen, haften diese Zeitgenossen mit ihrem persönlichen Eigentum und zahlen für ihre Schweinereien selbst. In "Dummland" zahlt es der Steuerzahler ...
      Naja, in China wird auch nur gehaftet, wenn der Funktionär in Ungnade der Partei gefallen ist. Sonst kann er sich auch persönlich berreichern. Das ist bei uns dagegen schwierig (siehe Wulf).
      12. Berliner Fiat 500 Treffen
      8.-10. August 2014
      Schön wars, Nachlese unter www.panini-radente.de
    • vielleicht nicht so einfach, aber nicht unmöglich.
      Beispiel Elmar Brook, von 1980 bis vor kurzem ( zu ) viele Jahre EU Parlamentarier.
      Maßgeblich an verschiedenen Stellen des Urheber(un)rechts beteiligt,
      aber gleichzeitig mit 5 und 6stelligen Jahresgehältern von Bertelsmann bezahlt.
      Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte darüber mehrfach das sei „legale Korruption“.
    • Wer glaubt, in Deutschland gab es und gibt es keine Korruption, den kann ich nur zu seiner Naivität beglückwünschen. Das Volk wird mit Brot und Spiele bei Laune gehalten und hinter den Kulissen wird mit Wonne gegen Gesetze verstoßen und gelogen, dass die Balken sich biegen. Das wussten schon die Römer. Wenn es die wenige wirklich freie und professionelle Presse bei uns nicht mehr gäbe, käme Korruption auch hier nie raus. (Nur) das unterscheidet uns (noch) von China und (leider auch immer mehr) anderen Ländern. Und da frage ich mich seit Jahren, warum lässt der deutsche Michel das zu? Schließlich sollte er am besten wissen, wohin das führt.
      Viele Grüße
      Helmut

      :auto:
    • Kumpel schrieb:

      Wenn es die wenige wirklich freie und professionelle Presse bei uns nicht mehr gäbe, käme Korruption auch hier nie raus.
      So wenig freie Presse ist das glaub ich gar nicht.
      Die Masse der Bürger lässt sich aber viel gefallen.
      Und ein paar Qanons oder QAnus(e) und andere Bewegungen mit Q im Namen machen zwar viel Wind, lenken mit ihrem angeblich so geheimen Geheimunsinn von den echten Problemen ab.
      .
      .
      Nachtrag: der Hauptagitator der einen Q Bewegung bittet um Schenkungen. Explizit nicht um Spenden auf sein Privatkonto.
      Da muss man keine Rechenschaft für nix ablegen.
      Auch ne Version des Enkeltricks.
      Ein Anwaltsverein mit Nähe zu den Q Gestalten zeigt auch dubioses Verhalten mit Auslandskonten.
      Alles bekannt durch die in diesen Kreisen ungeliebte Mainstreampresse und öffentlich rechtliche Medien.
    • jw500 schrieb:

      vielleicht nicht so einfach, aber nicht unmöglich.
      Beispiel Elmar Brook, von 1980 bis vor kurzem ( zu ) viele Jahre EU Parlamentarier.
      Maßgeblich an verschiedenen Stellen des Urheber(un)rechts beteiligt,
      aber gleichzeitig mit 5 und 6stelligen Jahresgehältern von Bertelsmann bezahlt.
      Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte darüber mehrfach das sei „legale Korruption“.
      Ist in Brüssel/Straßburg sicherlich auch etwas schräger. Diese Lobby-Themen sind schon echt übel. Wenn in einer Firma zwischen Auftraggeber und -nehmer ablaufen würde, würde direkt die Compliance-Abteilung Alarm schlagen. Siehe Elmar Brocken, der war bei Bertelsmann angestellt und konnte gleichzeitig über Themen die Verlagsrecht beeinfluss entscheiden.

      Nichts desto trotz, muss ihm da erstmal jemand eine Vergehen nachweisen. Solange diese Nebentätigkeiten in der Politik möglich sind, hat sich der Brocken auch nicht strafbar gemacht.
      12. Berliner Fiat 500 Treffen
      8.-10. August 2014
      Schön wars, Nachlese unter www.panini-radente.de
    • Strafbar nicht, aber das ist liegt daran dass die Gesetze shyze sind.
      Es war bis vor einigen Jahren auch nicht strafbar als Pharmakonzern einen Arzt zu bestechen.
      Die Pharmreferentin hatte 18.000Euro an einen Arzt für die Verschreibung bestimmter Arzneimittel bezahlt.
      Das hatte 2012 noch der BGH mit Freispruch entschieden. "Es ist Aufgabe des Gesetzgebers..."
      Das ist zwar geändert worden, aber ein Brook könnte heute noch genauso handeln.
      Und das gibt, leider, auch diversen Gestörten Futter für ihre irren Thesen.
      Aufgabe wäre es, solche Lücken zeitnah und vollständig zu schliesen.

      Aber vielleicht erleben wir das ja noch.
      In Unternehmen ist ja scheinbar wirklich über die Jahre einiges besser geworden.
      Auch bei VW gabs ja früher mal so Dinge wie Peterchens Puffreisen auf Harz IV Kosten oder so ähnlich.
      Andererseits wenn man das Elend mit CumEx oder Wirecard anschaut, fragt man sich wie sowas derart offensichtliches bei derartigen Summen solange unentdeckt bleiben kann ( oder soll ).
    • jw500 schrieb:

      Die Masse der Bürger lässt sich aber viel gefallen.
      Ich sehe das viel krasser: Eine leider nicht mehr vernachlässigbare Menge von Bürgern ist nicht mehr in der Lage, Realität von dem billigem Schwachsinn dieser Q's und wie sie sonst noch heißen, zu unterscheiden. Geschichte wiederholt sich, alles nur eine Frage der Zeit.
      Viele Grüße
      Helmut

      :auto:
    • jw500 schrieb:

      Dem ersten Q Haufen wird die Lügenverbreitung nochmal schwerer gemacht:

      spiegel.de/netzwelt/netzpoliti…2e-4696-9b87-b1e79f7caa97
      Ist ja eigentlich positiv zu bewerten, aber warum macht fb das?
      ... Facebook, das sich sogar einem groß angelegten Anzeigenboykott ausgesetzt sieht ...
      Steckt also mal wieder das liebe Geld dahinter, sonst nix.

      Wie gut, dass wir keine bezahlte Werbung im Forum haben. Da können wir löschen was wir wollen und müssen nicht auf andere hören ;) :whistling:
      All parts must swim in oil :roll:
    • Klaus: ja klaro.
      Div andere "neue" Medien wie Twitter haben es etwas schneller kapiert.
      Facebook brauchte halt einen Boykott der richtig großen Werbefinanzierer.
      Aber das Ergebniss, wenn auch später ist doch schon mal ok.
      Manche Trolls werden zwar labern dass es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur ist.
      Aber das dient eher der Eindämmung von ansteckenden Geisteskrankheiten.
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